Achtung: Ab August müssen viele Arbeitsverträge angepasst werden!

Viele Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge voraussichtlich zum 01. August 2022 anpassen. Denn zu diesem Zeitpunkt soll die EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie in nationales Recht u.a. mit Änderungen im Nachweisgesetz umgesetzt werden.

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, „die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbarere Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes gewährleistet wird“, heißt es im Entwurf¹. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses erweitert werden.

Die Erweiterung umfasst die Niederschrift der folgenden Punkte im Arbeitsvertrag oder in einem separaten Dokument:

• Die Dauer der Probezeit 
• Das Enddatum bei befristeten Arbeitsverhältnissen
• Informationen über Ruhepausen und -zeiten, das Schichtsystem, den Schichtrhythmus sowie die Voraussetzungen bei Schichtänderungen
• Bei Arbeit auf Abruf: Angabe der mindestens zu vergütenden Stunden, des Zeitrahmens der Erbringung der Stunden sowie der Mitteilungsfrist
• Die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
• Die Angabe der Zusammensetzung und der Höhe des Entgelts einschließlich aller Vergütungsbestandteile (wie Vergütung für Überstunden, Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen); sie sind jeweils getrennt und unter Angabe der Fälligkeit und Art der Auszahlung anzugeben
• Die Information des Arbeitgebers über einen etwaigen Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildungen
• Bei betrieblicher Altersvorsorge: Angabe des Namens und der Anschrift des Versorgungsträgers
• Informationen über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung (Informationen mindestens über die Schriftform, die Kündigungsfristen und die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage)

Fristgerecht: Was muss wann geklärt sein?

Spätestens am ersten Arbeitstag müssen die Informationen zu den Vertragsparteien, zur Vergütung und zu den Arbeitszeiten (einschließlich Ruhepausen) feststehen, während die anderen wesentlichen Vertragsinformationen spätestens am siebten Kalendertag nach Beginn der Beschäftigung vorliegen müssen. Nur wenige Angaben – wie die Informationen zum Verfahren bei Kündigung – sind erst innerhalb einer Monatsfrist erforderlich.

Ganz schön viele Punkte! Und damit einher geht eine Menge Arbeit für die Unternehmen, zumal ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 € geahndet wird. Es macht deshalb für Sie als Arbeitgeber Sinn, Ihre Musterarbeitsverträge entsprechend anzupassen, und zwar möglichst rasch. Denn ein Bußgeld kann bereits verhängt werden, wenn die Vertragsbedingungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ausgehändigt werden. Sie sollten sich hier also möglichst keinen Fehler erlauben und rechtzeitig aktiv werden.